Allgemeine Geschäftsbedingungen für Anzeigen und Fremdbeilagen in Zeitungen und Zeitschriften

1. “Anzeigenauftrag“ im Sinn der nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen ist der Vertrag über die Veröffentlichung einer oder mehrerer Anzeigen eines Werbungtreibenden oder sonstigen Inserenten in einer Druckschrift zum Zweck der Verbreitung.

2. Anzeigen sind im Zweifel zur Veröffentlichung innerhalb eines Jahres nach Vertragsabschluss abzurufen. Ist im Rahmen eines Abschlusses das Recht zum Abruf einzelner Anzeigen eingeräumt, so ist der Auftrag innerhalb eines Jahres seit Erscheinen der ersten Anzeige abzuwickeln, sofern die erste Anzeige innerhalb der in Satz 1 genannten Frist abgerufen und veröffentlicht wird.

3. Bei Abschlüssen ist der Auftraggeber berechtigt, innerhalb der vereinbarten bzw. der in Ziffer 2 genannten Frist auch über die im Auftrag genannte Anzeigenmenge hinaus weitere Anzeigen abzurufen.

4. Wird ein Auftrag aus Umständen nicht erfüllt, die der Verlag nicht zu vertreten hat, so hat der Auftraggeber, unbeschadet etwaiger weiterer Rechtspflichten, den Unterschied zwischen dem gewährten und dem der tatsächlichen Abnahme entsprechenden Nachlass dem Verlag zu erstatten. Die Erstattung entfällt, wenn die Nichterfüllung auf höherer Gewalt im Risikobereich des Verlages beruht.

5. Bei der Errechnung der Abnahmemengen werden Text-Millimeterzeilen dem Preis entsprechend in Anzeigen-Millimeter umgerechnet.

6. Aufträge für Anzeigen und Fremdbeilagen, die erklärtermaßen ausschließlich in bestimmten Nummern, bestimmten Ausgaben oder an bestimmten Plätzen der Druckschrift veröffentlicht werden sollen, müssen so rechtzeitig beim Verlag eingehen, dass dem Auftraggeber noch vor Anzeigenschluss mitgeteilt werden kann, wenn der Auftrag auf diese Weise nicht auszuführen ist. Rubrizierte Anzeigen werden in der jeweiligen Rubrik abgedruckt, ohne dass dies der ausdrücklichen Vereinbarung bedarf.

7. Textteil-Anzeigen sind Anzeigen, die mit mindestens drei Seiten an den Text und nicht an andere Anzeigen angrenzen. Anzeigen, die aufgrund ihrer redaktionellen Gestaltung nicht als Anzeigen erkennbar sind, werden als solche vom Verlag mit dem Wort “Anzeige“ deutlich kenntlich gemacht.

8. Der Verlag behält sich vor, Anzeigenaufträge - auch einzelne Abrufe im Rahmen eines Abschlusses - und Beilagenaufträge wegen des Inhalts, der Herkunft oder der technischen Form nach einheitlichen, sachlich gerechtfertigten Grundsätzen des Verlages abzulehnen, wenn deren Inhalt gegen Gesetze oder behördliche Bestimmungen verstößt oder deren Veröffentlichung für den Verlag unzumutbar ist. Dies gilt auch für Aufträge, die bei Geschäftsstellen, Annahmestellen oder Vertretern aufgegeben werden. Beilagenaufträge sind für den Verlag erst nach Vorlage eines Musters der Beilage und deren Billigung bindend. Beilagen, die durch Format oder Aufmachung beim Leser den Eindruck eines Bestandteils der Zeitung oder Zeitschrift erwecken oder Fremdanzeigen enthalten, werden nicht angenommen. Die Ablehnung eines Auftrages wird dem Auftraggeber unverzüglich mitgeteilt.

9. Für die rechtzeitige Lieferung des Anzeigentextes und einwandfreier Druckunterlagen oder der Beilagen ist der Auftraggeber verantwortlich. Für erkennbar ungeeignete oder beschädigte Druckunterlagen fordert der Verlag unverzüglich Ersatz an. Der Verlag gewährleistet die für den belegten Titel übliche Druckqualität im Rahmen der durch die Druckunterlagen gegebenen Möglichkeiten.

10. Der Auftraggeber hat bei ganz oder teilweise unleserlichem, unrichtigem oder bei unvollständigem Abdruck der Anzeige Anspruch auf Zahlungsminderung oder eine einwandfreie Ersatzanzeige, aber nur in dem Ausmaß, in dem der Zweck der Anzeige beeinträchtigt wurde. Lässt der Verlag eine ihm hierfür gestellte angemessene Frist verstreichen oder ist die Ersatzanzeige erneut nicht einwandfrei, so hat der Auftraggeber ein Recht auf Zahlungsminderung oder Rückgängigmachung des Auftrages. Schadensersatzansprüche aus positiver Forderungsverletzung, Verschulden bei Vertragsabschluss und unerlaubter Handlung sind - auch bei telefonischer Auftragserteilung - ausgeschlossen; Schadensersatzansprüche aus Unmöglichkeit der Leistung und Verzug sind beschränkt auf Ersatz des vorhersehbaren Schadens und auf das für die betreffende Anzeige oder Beilage zu zahlende Entgelt. Dies gilt nicht für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit des Verlegers, seines gesetzlichen Vertreters und seines Erfüllungsgehilfen. Eine Haftung des Verlages für Schäden wegen des Fehlens zugesicherter Eigenschaften bleibt unberührt. Im kaufmännischen Geschäftsverkehr haftet der Verlag darüber hinaus auch nicht für grobe Fahrlässigkeit von Erfüllungsgehilfen; in den übrigen Fällen ist gegenüber Kaufleuten die Haftung für grobe Fahrlässigkeit dem Umfang nach auf den voraussehbaren Schaden bis zur Höhe des betreffenden Anzeigenentgelts beschränkt. Reklamationen müssen - außer bei nicht offensichtlichen Mängeln - innerhalb einer Woche nach Eingang von Rechnung und Beleg geltend gemacht werden.

11. Probeabzüge werden nur auf ausdrücklichen Wunsch geliefert. Der Auftraggeber trägt die Verantwortung für die Richtigkeit der zurückgesandten Probeabzüge. Der Verlag berücksichtigt alle Fehlerkorrekturen, die ihm innerhalb der bei der Übersendung des Probeabzuges gesetzten Frist mitgeteilt werden.

12. Sind keine besonderen Größenvorschriften gegeben, so wird die nach Art der Anzeige übliche, tatsächliche Abdruckhöhe der Berechnung zugrunde gelegt.

13. Falls der Auftraggeber nicht Vorauszahlung leistet, wird die Rechnung sofort, möglichst aber 14 Tage nach Veröffentlichung der Anzeige übersandt. Die Rechnung ist innerhalb der aus der Preisliste ersichtlichen, vom Empfang der Rechnung an laufenden Frist zu bezahlen, sofern nicht im einzelnen Fall eine andere Zahlungsfrist oder Vorauszahlung vereinbart ist. Etwaige Nachlässe für vorzeitige Zahlung werden nach der Preisliste gewährt.

14. Bei Zahlungsverzug oder Stundung werden Zinsen sowie die Einziehungskosten berechnet. Der Verlag kann bei Zahlungsverzug die weitere Ausführung des laufenden Auftrages bis zur Bezahlung zurückstellen und für die restlichen Anzeigen Vorauszahlung verlangen. Bei Vorliegen begründeter Zweifel an der Zahlungsfähigkeit des Auftraggebers ist der Verlag berechtigt, auch während der Laufzeit eines Anzeigenabschlusses das Erscheinen weiterer Anzeigen ohne Rücksicht auf ein ursprünglich vereinbartes Zahlungsziel von der Vorauszahlung des Betrages und von dem Ausgleich offenstehender Rechnungsbeträge abhängig zu machen.

15. Der Verlag liefert mit der Rechnung auf Wunsch einen Anzeigenbeleg. Je nach Art und Umfang des Anzeigenauftrages werden Anzeigenausschnitte, Belegseiten oder vollständige Belegnummern geliefert. Kann ein Beleg nicht mehr beschafft werden, so tritt an seine Stelle eine rechtsverbindliche Bescheinigung des Verlages über die Veröffentlichung und Verbreitung der Anzeige.

16. Kosten für die Anfertigung bestellter Druckunterlagen und Zeichnungen sowie für vom Auftraggeber gewünschte oder zu vertretende erhebliche Änderungen ursprünglich vereinbarter Ausführungen hat der Auftraggeber zu tragen.

17. Aus einer Auflagenminderung kann bei einem Abschluss über mehrere Anzeigen ein Anspruch auf Preisminderung hergeleitet werden, wenn im Gesamtdurchschnitt des mit der ersten Anzeige beginnenden lnsertionsjahres die in der Preisliste oder auf andere Weise genannte durchschnittliche Auflage oder - wenn eine Auflage nicht genannt ist - die durchschnittlich verkaufte (bei Fachzeitschriften gegebenenfalls die durchschnittlich tatsächlich verbreitete) Auflage des vergangenen Kalenderjahres unterschritten wird. Eine Auflagenminderung ist nur dann ein zur Preisminderung berechtigender Mangel, wenn sie bei einer Auflage bis zu 50 000 Exemplaren 20 v. H., bei einer Auflage bis zu 100 000 Exemplaren 15 v. H., bei einer Auflage bis zu 500 000 Exemplaren 10 v. H., bei einer Auflage über 500 000 Exemplaren 5 v.H. beträgt. Darüber hinaus sind bei Abschlüssen Preisminderungsansprüche ausgeschlossen, wenn der Verlag dem Auftraggeber von dem Absinken der Auflage so rechtzeitig Kenntnis gegeben hat, dass dieser vor Erscheinen der Anzeige vom Vertrag zurücktreten konnte.

18. Bei Ziffernanzeigen wendet der Verlag für die Verwahrung und rechtzeitige Weitergabe der Angebote die Sorgfalt eines ordentlichen Kaufmanns an. Einschreibebriefe und Eilbriefe auf Ziffernanzeigen werden nur auf dem normalen Postweg weitergeleitet. Die Eingänge auf Ziffernanzeigen werden vier Wochen aufbewahrt. Zuschriften, die in dieser Frist nicht abgeholt sind, werden vernichtet. Wertvolle Unterlagen sendet der Verlag zurück, ohne dazu verpflichtet zu sein. Dem Verlag kann einzelvertraglich als Vertreter das Recht eingeräumt werden, die eingehenden Angebote anstelle und im erklärten Interesse des Auftraggebers zu öffnen. Briefe, die das zulässige Format DIN A4 (Gewicht 100 g) überschreiten, sowie Waren-, Bücher-, Katalogsendungen und Päckchen sind von der Weiterleitung ausgeschlossen und werden nicht entgegengenommen. Eine Entgegennahme und Weiterleitung kann jedoch ausnahmsweise für den Fall vereinbart werden, dass der Auftraggeber die dabei entstehenden Gebühren/Kosten übernimmt.

19. Druckunterlagen werden nur auf besondere Anforderung an den Auftraggeber zurückgesandt. Die Pflicht zur Aufbewahrung endet drei Monate nach Ablauf des Auftrages.

20. Erfüllungsort ist der Sitz des Verlages. Im Geschäftsverkehr mit Kaufleuten, juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder bei öffentlich-rechtlichen Sondervermögen ist bei Klagen Gerichtsstand der Sitz des Verlages. Soweit Ansprüche des Verlages nicht im Mahnverfahren geltend gemacht werden, bestimmt sich der Gerichtsstand bei Nicht-Kaufleuten nach deren Wohnsitz. Ist der Wohnsitz oder gewöhnliche Aufenthalt des Auftraggebers, auch bei Nicht-Kaufleuten, im Zeitpunkt der Klageerhebung unbekannt oder hat der Auftraggeber nach Vertragsschluss seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt aus dem Geltungsbereich des Gesetzes verlegt, ist als Gerichtsstand der Sitz des Verlages vereinbart.


Zusätzliche Geschäftsbedingungen des Verlages

a) Mit der Erteilung eines Anzeigenauftrages anerkennt der Auftraggeber die Geschäftsbedingungen und die Preisliste des Verlages.

b) Für die richtige Wiedergabe unleserlicher Manuskripte, fernmündlich, per Telefax, e-mail oder sonstiger elektronischer Hilfen übermittelter Anzeigen bzw. Änderungswünschen übernimmt der Verlag keine Haftung.

c) Abbestellungen, die grundsätzlich schriftlich erfolgen müssen, können nur berücksichtigt werden, wenn dies die technische Fertigstellung der Zeitung oder Zeitschrift nicht beeinträchtigt. In diesem Falle hat der Auftraggeber die Kosten für bereits erfolgte Reproduktions- bzw. Satzarbeiten zu tragen. Rückzuzahlende Anzeigenbeträge werden um diese Kosten gekürzt.

d) Sind etwaige Mängel bei den Druckunterlagen nicht sofort erkennbar, sondern werden erst beim Druckvorgang deutlich, so kann der Werbungstreibende bei ungenügendem Abdruck keine Ansprüche geltend machen. Bei fehlerhaften Wiederholungsanzeigen wird kein Nachlass oder Ersatz gewährt, wenn der Auftraggeber nicht vor der nächsten Einschaltung auf den Fehler hinweist. Dies gilt sinngemäß auch für mitgeteilte Abbestellungen.

e) Die Werbungsmittler und Werbeagenturen sind verpflichtet, sich in ihren Angeboten, Verträgen und Abrechnungen mit den Werbungstreibenden an die Preisliste des Verlages zu halten. Die vom Verlag gewährte Mittlerprovision darf an die Auftraggeber weder ganz noch teilweise weitergegeben werden. Auf Eigenanzeigen hat der Werbungsmittler keinen Provisionsanspruch.

f) Im Falle höherer Gewalt oder Arbeitskampfmaßnahmen erlischt für den Verlag jede Verpflichtung zur Erfüllung von Aufträgen. Schadensersatzansprüche jeglicher Art sind ausgeschlossen, insbesondere auch für aus Irrtum oder sonstigen Gründen nicht erschienene oder nicht termingerecht veröffentlichte Anzeigen.

g) Der Ausschluss von Mitbewerbern ist nicht möglich.

h) Bei Änderung der Anzeigen- und Beilagenpreise treten die neuen Bedingungen auch für laufende Aufträge sofort in Kraft.

i) Für Sonderbeilagen und Sonderveröffentlichungen können vom Verlag besondere Preise festgelegt werden.

j) Der Werbungstreibende hat rückwirkend Anspruch auf den seiner tatsächlichen Abnahme von Anzeigen innerhalb Jahresfrist entsprechenden Nachlass, wenn er zu Beginn der Frist einen Auftrag abgeschlossen hat, der auf Grund der Preisliste zu einem Nachlass von vornherein berechtigt. Ansprüche auf rückwirkenden Nachlass müssen spätestens vier Wochen nach Ablauf des Auftragsjahres gestellt sein.

k) Bewerbungsunterlagen sind dem Einsender unverzüglich, unbeschädigt und vollständig zurückzugeben.

l) Bei der Belegung von Teilausgaben mit eigenen Preisen ist ein gesonderter Abschluss für die betreffende Ausgabe oder Kombination zu tätigen.

m) Mit Aufgabe einer Anzeige erklärt sich der Inserent damit einverstanden, dass die für die Veröffentlichung und Abrechnung der Anzeige notwendigen Daten in einer Datenverarbeitungsanlage gespeichert werden, aufgrund der gesetzlichen Aufbewahrungsfristen auch über den Zeitpunkt der Vertragserfüllung hinaus.

n) Auf Anzeigen von Verlegern wird ein Kollegenrabatt von 10 Prozent gewährt, wenn die Aufträge direkt von Verlag zu Verlag abgewickelt werden.

o) Bei Konkurs, Vergleich und Liquidation entfällt jeder tarifliche Nachlass, es sei denn, der Vertrag wird vollständig erfüllt. Bei Zahlungsverzug werden Verzugszinsen in Höhe von 1 v. H. über dem Diskontsatz der Deutschen Bundesbank berechnet.

p) Die Zusendung kompletter Belegexemplare an Inserenten ist nur möglich, wenn diese ihren Firmensitz außerhalb des Verteilgebietes der belegten Zeitung haben und das Auftragsvolumen der Einzelveröffentlichung einen Netto-Rechnungsbetrag von € 100,- übersteigt.

q) Vom Auftraggeber gewünschte Probeabzüge, die per Telefax, per Boten oder auf dem Postwege übermittelt werden, sind grundsätzlich erst ab einem Netto-Auftragsvolumen von € 100,- pro Einzelschaltung möglich.

r) Vom Auftraggeber gewünschte Veränderungen ursprünglich vereinbarter Gestaltungs- und Textausführungen, die erfahrungsgemäß nach Erhalt eines Probeabzuges auftreten, werden vom Verlag bzw. dessen Produktionsbetrieb nach Zeitaufwand in Rechnung gestellt.

s) Platzierungswünsche, wonach Anzeigen an bestimmten Stellen des Druckobjektes veröffentlicht werden sollen, werden vom Verlag lediglich als Wunsch, nicht jedoch als verbindlicher Bestandteil des Anzeigenauftrages behandelt. Dies gilt sinngemäß und in besonderem Maße für Farbanzeigen, die aufgrund drucktechnischer Erfordernisse einer besonderen Verfahrensweise unterliegen.

t) Der Verlag wendet bei der Entgegennahme und Prüfung der Anzeigentexte die geschäftsübliche Sorgfalt an, haftet jedoch nicht, wenn er von den Auftraggebern irregeführt oder getäuscht wird. Eine Haftung ist auch ausgeschlossen, wenn eine nicht sofort erkennbare Täuschung durch Unberechtigte vorliegt. Durch Erteilung eines Anzeigenauftrages verpflichtet sich der Inserent, die Kosten der Veröffentlichung einer Gegendarstellung, die sich auf tatsächliche Behauptungen der veröffentlichten Anzeige bezieht, zu tragen, und zwar nach Maßgabe des jeweils gültigen Anzeigentarifs. In jedem Falle haftet der Auftraggeber von Anzeigen und Beilagen für Weiterungen und Schädigungen, die sich für den Verlag, insbesondere auf Grund presserechtlicher Vorschriften, aus dem Inhalt ergeben können. Evtl. Verletzungen des Urheberrechts bei unverlangt eingesandtem Text- oder Bildmaterial hat der Auftraggeber zu verantworten.



Zusätzliche Geschäftsbedingungen für Prospektbeilagen

Die Annahme des Auftrages erfolgt vorbehaltlich der Einsichtnahme eines Prospektes, um dessen Übersendung wir 14 Tage vor Beilegung bitten.

Beilagen dürfen nicht zeitungsähnlich sein und keine Fremdanzeigen enthalten. Auf Zeitungspapier gedruckte Beilagen müssen zur deutlichen Unterscheidung zum normalen Anzeigenteil auf der ersten Seite den Hinweis tragen: “x-seitiger Prospekt der Firma . . . “.

Konkurrenzausschluss und Alleinbelegung aus wettbewerbsrechtlichen Gründen ist nicht möglich. Liegen mehrere Beilagenaufträge für eine Ausgabe vor, werden aus technischen Gründen die verschiedenen Prospekte aneinander gelegt.

Eine Termingarantie oder Haftung im Falle höherer Gewalt oder technischer Störungen kann nicht übernommen werden, ebenso nicht für Einsteckfehler im technischen Bereich. (Toleranzgrenze 2%).

Abbestellungen oder Änderungen bereits erteilter Aufträge bedürfen auch bei telefonischer Ankündigung für deren Wirksamkeit der rechtzeitigen schriftlichen Mitteilung an den Verlag.

Die Beilagen bitten wir spätestens vier Tage vor Beilegen an unsere Druckerei (Presse-Druck- und Verlags GmbH, 86167 Augsburg, Curt-Frenzel-Straße 2) mit dem Hinweis “Beilagen für ILLER ANZEIGER, Kalenderwoche XY, bzw. an eine andere, Ihnen mitgeteilte Lieferanschrift zu liefern. Bei Terminunterschreitungen ist eine Ausführung des Beilagenauftrages leider nicht möglich. Bitte achten Sie darauf, dass die Beilagen in einwandfreiem Zustand angeliefert werden. Beilagen mit Leporellofalz können nicht verarbeitet werden. Bei der Entgegennahme der Lieferung kann die Stückzahl und der einwandfreie Zustand der einzelnen Beilagen nicht überprüft werden. Diese Prüfung bleibt dem Tage der Beilegung vorbehalten.

Darüber hinaus bitten wir folgende Punkte zu beachten:

Letzter Rücktrittstermin ist vier Wochen vor Erscheinen. Bei Unterschreitung dieser Frist fällt ein Ausfallhonorar in Höhe von 50 % auf der Basis der niedrigsten Gewichtsstufe an.

Nachstehend noch einige wichtige Hinweise über die Beschaffenheit von Prospektbeilagen für den ILLER ANZEIGER.

Bitte achten Sie darauf:

1. Das Beilegen von Ein-Blatt-Prospekten ist aus technischen Gründen nur unter Vorbehalt möglich. (Postkarten können nicht beigelegt werden).

2. Auf Zeitungspapier gedruckte Beilagen können nur ab einem Mindestumfang von acht Seiten verarbeitet werden. Deshalb müssen 4-seitige, im Zeitungsformat gedruckte Beilagen zusätzlich gefalzt angeliefert werden.

3. Dass der Falz oder die Heftung der Beilage immer an der Längsseite erfolgen muss.

4. Dass bei gehefteten Prospekten die Klammer nicht die Planlage im Stapel beeinträchtigen darf. Außerdem müssen die äußeren Klammern mindestens 6 cm von den Prospektkanten entfernt sein.

5. Dass außen angeheftete Karten oder ähnliches nicht verarbeitet werden können.

6. Dass die Prospekte nur in einwandfreiem Zustand, in niedrigen, geschränkten Lagen geschichtet und sorgfältig verpackt, angeliefert werden.

7. Dass ein Aneinanderkleben von Prospekten unbedingt vermieden wird, vornehmlich bei nachträglichem Firmeneindruck. Besonders im letzteren Fall lässt die Beschaffenheit der Prospekte immer wieder zu wünschen übrig, so dass es zu unvermeidbaren Mehrfachbelegungen kommt. Wir empfehlen deshalb unseren Kunden, jeweils 5 % über der benötigten Stückzahl anzuliefern, deren Verteilung von uns nicht in Rechnung gestellt wird. Verbleibende Reste werden vom Verlag unseren Kunden als Eigenbedarf wieder zur Verfügung gestellt.